Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund

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Inhalt: Strom- und Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Wasserstraßenüberwachung)

Sie wollen an einer Bundeswasserstraße

Damit die Verkehrsfunktion der Bundeswasserstrassen nicht durch Maßnahmen Dritter negativ beeinflusst wird, bedürfen die oben beispielhaft aufgeführten Maßnahmen einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (ssG). Grundlage ist der § 31 im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG).

Wer im Zuständigkeitsbereich des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Stralsund eine Bundeswasserstraße im Sinne des § 9 des Wasserhaushaltsgesetzesbenutzen oder Anlagen in, über oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihrem Ufer errichten, verändern oder betreiben will, hat deshalb dies dem WSA Stralsund anzuzeigen.

Diese Genehmigung stellt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund für seinen Zuständigkeitsbereich aus.

In dem Genehmigungsverfahren wird geprüft, ob die beabsichtigte Maßnahme zugelassen werden kann. In einer ssG werden dann die erforderlichen Auflagen und Bedingungen zur Verhütung bzw. zum Ausgleich bestimmter Beeinträchtigungen festgelegt, wenn durch die Maßnahme Beeinträchtigungen des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu erwarten sind.

Für die Ausstellung einer Genehmigung muss der Träger der Maßnahme beim WSA Stralsund einen Antrag auf Erteilung einer ssG stellen. Beizufügen sind die notwendigen Unterlagen, die eine umfassende Beurteilung der Maßnahme ermöglichen (siehe zur Orientierung das Merkblatt ssG). Das WSA wird dann innerhalb eines Monats entweder die beantragte Genehmigung erteilen oder bestätigen, dass für die Maßnahme eine ssG erforderlich ist und dass diese nach Abschluss des Prüfungsverfahrens erteilt wird. Im ungünstigen Fall muss die Genehmigung versagt werden, wenn beispielsweise die geplante Anlage ein ohnehin enges Fahrwasser noch weiter einschränken würde und diese Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht durch eine Auflage in der Genehmigung ausgeglichen werden kann.

Das Gesetz gibt in § 31 Absatz 2 auch die Möglichkeit, eine beabsichtigte Maßnahme mit einer vereinfachten Darstellung beim WSA anzuzeigen. Das WSA wird dann innerhalb eines Monats mitteilen, ob für die Maßnahme eine ssG erforderlich ist, und falls dies zutrifft, die noch benötigten Unterlagen nennen.

Die allgemeine Anzeige muss enthalten

  1. den vollständigen Namen und den Wohnsitz des Unternehmens (bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ihren Sitz),
  2. Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Maßnahme,
  3. die Unterschrift des Unternehmers oder seines Bevollmächtigten.

Je nach Einzelfall sind dazu die Bautechnischen Unterlagen, einschließlich Erläuterungsbericht einzureichen.

Das WSA kann bei der Beurteilung der beabsichtigten Anlage, insbesondere bei sehr geringfügigen Maßnahmen, zu dem Ergebnis kommen, dass Beeinträchtigungen des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten sind und dass das Vorhaben auch ohne ssG zulässig ist. Wenn nach Ablauf eines Monats keine weitere Auskunft über das Erfordernis einer Genehmigung ergeht, darf das Vorhaben genehmigungsfrei realisiert werden.

Bevor der Träger der Maßnahme einen kompletten Antrag ausarbeitet bzw. durch ein Ingenieurbüro erstellen läßt oder eine Anzeige fertigt, besteht selbstverständlich die Möglichkeit, vor Beginn des gesetzliche vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens gem. § 31, durch eine direkte Kontaktaufnahme mit dem WSA über die Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigen Maßnahme Informationen einzuholen.

Für die Erteilung einer ssG werden im Allgemeinen einmalige Gebühren und Auslagen nach der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz in Verbindung mit dem Verwaltungskostengesetz (VwKostG) erhoben.

Für die Inanspruchnahme / Nutzung von Land- und Wasserflächen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist darüber hinaus vor Beginn der Maßnahme eine privatrechtliche Vereinbarung (z.B. entgeltpflichtiger Nutzungsvertrag für Sportbootliegeplatz) mit dem WSA Stralsund (Sachgebiet Liegenschaften) notwendig. Dies geschieht im Allgemeinen im Zuge des ssG - Genehmigungsverfahrens zur beantragten Maßnahme.

Neben einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (ssG) sind noch weitere voneinander unabhängige landes- und bundesbehördliche Genehmigungen z.B. aus Sicht des Naturschutzes, des Wasserrechtes und des Baurechtes notwendig.

Jede einzelne Genehmigung stellt einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der gesondert bei der jeweiligen Behörde beantragt, geprüft und genehmigt werden muss.

Erst wenn alle Genehmigungen erteilt wurden, darf mit der Errichtung einer Anlage begonnen werden.

Anzeigen bzw. Anträge sind beim Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund schriftlich einzureichen (Kontakt).