Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund

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Inhalt: Unsere polizeilichen Befugnisse

Boot der Wasserschutzpolizei des Landes Mecklenburg-VorpommernSchifffahrtspolizei

Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt obliegt dem Bund - und damit der WSV - die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren. Für den schifffahrtspolizeilichen Vollzug bedient sich die WSV nach Bund/Ländervereinbarungen der Wasserschutzpolizei der Länder. 

Strompolizei

Nach § 24 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz haben die Behörden der WSV die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten. Den strompolizeilichen Vollzug führt die WSV mit eigenem Personal, ggf. mit Unterstützung der Polizei des jeweiligen Bundeslandes, durch.

Baupolizei

Nach § 48 Bundeswasserstraßengesetz ist die WSV selbst dafür verantwortlich, dass die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen (z.B. Baugenehmigungen), Erlaubnisse und Abnahmen bedarf es nicht.